Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des..
Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der..
Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa...
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine..
Anwälte aus Sofia versammeln sich vor dem Justizpalast zu einem Schweige-Protest. Derart drücken sie ihren Unmut über die vom Obersten Justizrat diskutierte Schließung von 28 Regionalgerichten im Land und den Ausschluss der Anwaltskammer aus dieser..
Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..
Das Kollegium der Staatsanwälte des Obersten Justizrates hat beschlossen, der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Cövesi zusätzliche Informationen über die von Bulgarien gewählten delegierten europäischen Staatsanwälte zu übermitteln. Sie wurden..
Das Kollegium der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates will auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch das Schreiben der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi erörtern, in dem zusätzliche Informationen über die bulgarischen..
Die Europäische Staatsanwaltschaft habe zusätzliche Informationen über einen Teil der bulgarischen Kandidaten verlangt, die als Delegierte Europäische Staatsanwälte eingesetzt werden sollen. Ihre Ernennung solle vom Kollegium der Europäischen..
Die Auswahl der bulgarischen Stellvertreter der Generalstaatsanwältin Laura Cövesi findet vom 10. bis 13. Februar statt , teilte der Oberste Justizrat mit. Das Staatsanwaltschaftskollegium wird die zugelassenen 35 Staatsanwälte in alphabetischer..
